Wann ein gerichtlicher Sachverständiger haftet
Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger haftet für ein falsches Gutachten nur unter vier Voraussetzungen. Das Gutachten muss falsch sein. Er muss vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Das Gericht muss auf dem Gutachten aufbauend entschieden haben. Und Ihnen muss dadurch ein Schaden entstanden sein.
Einfache Fehler reichen nicht. Auch ein Fehler, der einem gewissenhaften Gutachter einmal unterlaufen kann, macht ihn nicht haftbar. Vorsatz liegt zum Beispiel vor, wenn ein Gutachter aus Gefälligkeit oder gegen Geld ein falsches Gutachten erstattet.
Die Haftung gilt auch, wenn der Streit mit einem Vergleich endete, den das Gutachten beeinflusst hat. Das hat der Bundesgerichtshof 2020 entschieden. In dem Fall hatte eine Druckerei den Gutachter auf Schadensersatz verklagt, weil ein Vergleich auf seinem Gutachten beruhte.
Ausschließen kann der Sachverständige seine Haftung nicht. Ein Satz unter dem Gutachten, dass er nicht haftet, ist wirkungslos, weil kein Vertrag mit Ihnen besteht. Ihr privat beauftragter Gutachter haftet dagegen aus dem Vertrag mit Ihnen. Dort genügt es, wenn er schuldhaft gehandelt hat.
Was grobe Fahrlässigkeit bei einem Gutachten heißt
Grob fahrlässig handelt, wer die nötige Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Er stellt einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht an oder übersieht, was jedem in der Lage hätte einleuchten müssen. Man muss sagen können: Das darf einfach nicht vorkommen.
Maßstab ist der Blick eines Fachmanns. Es kommt nicht darauf an, dass auch der Richter den Fehler hätte erkennen müssen. Dass das Gericht das Gutachten gebilligt hat, entlastet den Gutachter deshalb nicht.
Ob ein Gutachten falsch ist, misst sich am Auftrag des Gerichts. Bei Bewertungen von Grundstücken hat der Gutachter außerdem einen Spielraum. In der Rechtsprechung zu Schiedsgutachten galten Abweichungen bis zu 20 Prozent noch als richtig.
In den 5 Beispielen der Tabelle verneinten die Gerichte 4-mal grobe Fahrlässigkeit und bejahten sie 1-mal.
| Situation | Grob fahrlässig? | Entscheidung |
|---|---|---|
| Ein Kfz-Gutachter erstellt sein Gutachten nur nach Fotos und stellt die Unfallfahrzeuge nicht gegenüber | Nein | Kammergericht Berlin, 2007 |
| Der Gutachter konnte das Objekt nicht besichtigen, weil ihm der Zutritt verweigert wurde, und weist im Gutachten darauf hin | Nein | Oberlandesgericht Celle, 2004 |
| Der Gutachter weicht vom Ergebnis eines Privatgutachters ab oder geht darauf nicht ein | Nein | Landgericht Kiel, 2007 |
| Der Gutachter bewertet einzelne Merkmale eines Grundstücks unvollständig, der angegebene Wert des Grundstücks ist aber nicht grob falsch | Nein | Oberlandesgericht Hamm, 2021 |
| Der Gutachter beachtet in einem Vergleichsgutachten zu Körpermerkmalen naheliegende, fachlich gebotene Überlegungen nicht | Ja | Oberlandesgericht Frankfurt, 2007 |
Warum die Haftung erst nach allen Rechtsmitteln greift
Sie können den Gutachter nur in Anspruch nehmen, wenn Sie im Prozess selbst alles versucht haben, den Schaden abzuwenden. Wer es schuldhaft unterlässt, ein Rechtsmittel zu nutzen, verliert seinen Anspruch. Die Berufung gegen das Urteil gehört dazu, und sie muss innerhalb von 1 Monat nach Zustellung des Urteils eingelegt sein.
Der Begriff Rechtsmittel ist hier weit gefasst. Dazu zählen auch Einwände gegen das Gutachten und Hinweise auf seine Fehler, der Antrag, den Gutachter zur mündlichen Erklärung zu laden, und der Antrag auf ein neues Gutachten. Auch die Ablehnung des Gutachters gehört dazu, wenn Sie an seiner Neutralität zweifeln. Wie das geht, beschreibt wie Sie einen Sachverständigen wegen Befangenheit ablehnen.
Wie streng das gilt, zeigt ein Fall von 2007. Eine Erbin verlangte vom Gutachter 20.667,27 Euro, die Kosten ihres verlorenen Vorprozesses. Das Gutachten hatte den Wert eines Grundstücks nach ihrer Ansicht viel zu niedrig angesetzt. Das Gericht wollte den Gutachter erst anhören, ließ es dann aber sein. Die Erbin beantragte die Anhörung nicht selbst. Deshalb scheiterte ihre Klage gegen den Gutachter, obwohl sein Gutachten Mängel hatte, die es unbrauchbar machten.
Ein eigenes Gutachten gehört nicht zu den Rechtsmitteln. So haben die obersten Zivilrichter 2017 entschieden. Sie müssen es also nicht einholen, um Ihren Anspruch zu retten. Es kann aber helfen, Ihre Einwände zu begründen.
Wann der Sachverständige sein Honorar verliert
Unabhängig von einer Haftung kann der Sachverständige sein Honorar verlieren oder es wird gekürzt. Das Gesetz nennt mehrere Fälle.
- Er meldet Gründe nicht sofort, die eine Ablehnung rechtfertigen, und trägt dafür die Verantwortung. Dann entfällt sein Honorar ganz.
- Er verstößt gegen seine Pflichten gegenüber dem Gericht und trägt dafür die Verantwortung. Dann bekommt er Honorar nur, soweit sein Gutachten trotzdem brauchbar ist.
- Sein Gutachten ist mangelhaft, und er beseitigt die Mängel nicht innerhalb einer Frist, die das Gericht ihm setzt. Auch dann gibt es das Honorar nur für den brauchbaren Teil.
- Er schafft grob fahrlässig oder vorsätzlich selbst Gründe für seine Ablehnung. Auch das kürzt sein Honorar auf den brauchbaren Teil.
- Seine Kosten übersteigen den Vorschuss erheblich, und er hat nicht rechtzeitig gewarnt. Dann kann sein Honorar auf die Höhe des Vorschusses begrenzt werden.
Bei einem mangelhaften Gutachten muss das Gericht dem Gutachter also zuerst eine Frist zur Nachbesserung setzen. Ohne diese Frist gibt es keine Kürzung. Ein Beispiel für einen Honorarverlust: 2011 sprach ein Gericht einem Gutachter das Honorar ab, weil er sich abfällig über eine Partei geäußert hatte, obwohl sein Gutachten fachlich in Ordnung war.
Ein Gutachten, das wegen Voreingenommenheit des Gutachters nicht mehr verwendet werden darf, gilt nicht als falsch. Nach einer Entscheidung von 2014 haftet der Gutachter dafür nicht wie für ein falsches Gutachten. Sein Honorar kann er trotzdem verlieren. Wie das Honorar sonst berechnet wird, erklärt was ein Gutachten kostet und wer die Rechnung zahlt.
Wie lange Sie Schadensersatz verlangen können
Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt nach 3 Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie den Schaden und den Gutachter kennen oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten kennen müssen. Sie beginnt nicht mit dem Tag, an dem der Gutachter sein Gutachten abgibt.
Ein Beispiel: Entsteht Ihr Anspruch 2026 und kennen Sie in diesem Jahr Schaden und Gutachter, endet die Frist am 31. Dezember 2029. Ohne Rücksicht auf Ihre Kenntnis ist spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs Schluss.
So gehen Sie bei einem falschen Gutachten vor
- Nutzen Sie im laufenden Prozess alle Wege gegen das Gutachten: Einwände, Ergänzungsfragen, die mündliche Befragung, den Antrag auf ein neues Gutachten und bei Zweifeln an der Neutralität die Ablehnung.
- Beantragen Sie ausdrücklich, dass der Gutachter zur mündlichen Erklärung geladen wird, auch wenn das Gericht darauf verzichten will.
- Legen Sie gegen das Urteil, das auf dem Gutachten beruht, rechtzeitig Berufung ein. Die Frist beträgt 1 Monat ab Zustellung.
- Sammeln Sie die Belege: das Gerichtsgutachten, den Auftrag des Gerichts an den Gutachter, Ihre Einwände, ein eigenes Gutachten und das Urteil.
- Lassen Sie von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen, ob das Gutachten grob fahrlässig falsch war und ob Ihr Schaden auf dem Urteil oder Vergleich beruht.
- Notieren Sie die Frist von 3 Jahren für den Schadensersatz.
Ob Ihr Fall die strengen Voraussetzungen erfüllt, lässt sich allgemein nicht beantworten. Das hängt am Auftrag des Gerichts, am Gutachten und an Ihrem Vortrag im Prozess. Lassen Sie sich beraten, bevor eine Frist abläuft.
Häufige Fragen
Haftet ein gerichtlicher Sachverständiger für ein falsches Gutachten?
Ein gerichtlicher Sachverständiger haftet für ein falsches Gutachten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Außerdem muss Ihnen durch eine Gerichtsentscheidung, die auf dem Gutachten beruht, ein Schaden entstanden sein. Einfache Fehler reichen nicht, und einen Haftungsausschluss kann er nicht wirksam vereinbaren.
Was bedeutet grobe Fahrlässigkeit bei einem Sachverständigen?
Grobe Fahrlässigkeit bedeutet bei einem Sachverständigen, dass er die nötige Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Er hat ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt, die einem Fachmann hätten einleuchten müssen. Dass das Gericht das Gutachten gebilligt hat, schließt sie nicht aus.
Muss ich Berufung einlegen, bevor ich einen Sachverständigen auf Schadensersatz verklage?
Ja, Sie müssen zuerst alle Rechtsmittel nutzen, bevor Sie einen Sachverständigen auf Schadensersatz verklagen. Dazu zählen die Berufung, Einwände gegen das Gutachten und der Antrag, den Gutachter mündlich zu befragen. Ein eigenes Gutachten zählt nicht als Rechtsmittel.
Bekommt ein Sachverständiger sein Honorar, wenn sein Gutachten unbrauchbar ist?
Ein Sachverständiger bekommt sein Honorar bei einem unbrauchbaren Gutachten nur, soweit es verwertbar ist. Bei Mängeln muss ihm das Gericht zuerst eine Frist zur Nachbesserung setzen. Hat er Gründe für eine Ablehnung nicht gemeldet und trägt er dafür die Verantwortung, entfällt sein Honorar ganz.
Wie lange kann ich einen Sachverständigen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen?
Den Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Sachverständigen können Sie 3 Jahre lang geltend machen. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Schaden und Gutachter kennen. Ohne Rücksicht auf Ihre Kenntnis endet sie 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs.
Haftet ein gerichtlicher Sachverständiger auch, wenn der Prozess mit einem Vergleich endete?
Ja, ein gerichtlicher Sachverständiger haftet auch, wenn der Prozess mit einem Vergleich endete. Das gilt, wenn der Vergleich durch sein falsches Gutachten beeinflusst wurde. Die Rechtsprechung wendet die Haftungsregel für falsche Gutachten dann entsprechend an.