Beschwerde über einen Sachverständigen bei der IHK

Bei wem Sie sich über einen Sachverständigen beschweren

Trägt der Gutachter den Titel öffentlich bestellt, gibt es für ihn eine echte Aufsicht: die Kammer, die ihn bestellt hat. Meist ist das die Industrie- und Handelskammer, kurz IHK, oder die Handwerkskammer. Sie prüft, ob der Gutachter die Pflichten aus ihrer Sachverständigenordnung verletzt hat.

Diese Pflichten sind streng. Ein bestellter Gutachter darf keine Gefälligkeitsgutachten erstatten, muss unabhängig und unparteiisch arbeiten und die wesentlichen Arbeiten selbst erledigen. Die zuständige Kammer muss er angeben, meist auf dem Deckblatt oder dem Briefkopf des Gutachtens.

Was eine Beschwerde bei der Kammer bewirkt

Meldet sich jemand mit einem Vorwurf, gibt die Kammer dem Gutachter Gelegenheit zur Stellungnahme und zieht bei Bedarf eine Vertrauensperson aus dem Fachgebiet hinzu. Der Gutachter muss der Kammer auf Verlangen Auskunft geben und Unterlagen vorlegen, auch den Schriftverkehr zu Beschwerden.

Stellt die Kammer einen Verstoß fest, stehen ihr mehrere Stufen offen: ein klärendes Gespräch, eine Rüge, eine Verwarnung, Auflagen und als letzte Stufe der Entzug des Titels. Sie wählt immer zuerst das mildere Mittel. Den Titel entzieht sie nur, wenn ein Hinweis oder eine Auflage nicht genügt oder der Verstoß schwer wiegt.

Als Gründe für einen Entzug nennen die Kammern zum Beispiel diese Fälle:

• Der Gutachter gibt Formulare mit seiner Unterschrift und seinem Stempel blanko an Mitarbeiter oder Dritte weiter.
• Seine Gutachten sind so unbegründet und unverständlich, dass niemand sie verwenden kann.
• Er liefert Gerichtsgutachten wiederholt erst, nachdem das Gericht Geld gegen ihn angedroht oder festgesetzt hat.
• Er begeht Straftaten oder gerät in Zahlungsunfähigkeit, sodass seine Zuverlässigkeit zweifelhaft wird.

Wo eine Beschwerde bei der Kammer an Grenzen stößt

Zwei Grenzen sollten Sie kennen, bevor Sie sich beschweren. Läuft ein Gerichtsverfahren, führt die Kammer währenddessen kein Beschwerdeverfahren durch, vor allem nicht gegen ein Gerichtsgutachten, weil das Gericht in seiner Entscheidung unabhängig bleiben muss.

Die zweite Grenze betrifft das Geld. Die Kammer setzt keine Forderung für Sie durch, und sie darf Forderungen gegen den Gutachter auch nicht unterstützen. Eine Rückzahlung oder Schadensersatz müssen Sie selbst über den Vertrag mit dem Gutachter verfolgen.

Was Sie im laufenden Prozess tun können

Stammt das Gutachten von einem Gutachter, den das Gericht bestellt hat, und zweifeln Sie an seiner Unparteilichkeit, ist der Weg ein anderer: Sie beantragen beim Gericht, den Gutachter abzulehnen. Der Antrag muss spätestens 2 Wochen nach dem Beschluss gestellt werden, der den Gutachter benennt, und Sie müssen den Grund glaubhaft machen. Später geht es nur, wenn Sie ohne eigenes Verschulden verhindert waren. Mehr dazu lesen Sie unter wann Sie einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnen können.

Hat ein vom Gericht bestellter Gutachter vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, kann er zum Ersatz verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass das Urteil auf dem Gutachten beruht und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nicht. Das ist eine hohe Hürde, lassen Sie sich hier von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten.

Was Ihnen bei einem freien Gutachter bleibt

Arbeitet Ihr Gutachter ohne den Titel öffentlich bestellt, gibt es keine Kammer, die ihn beaufsichtigt. Das ist die Kehrseite davon, dass jeder ohne Prüfung als Gutachter arbeiten darf. Ein privater Verband, dem der Gutachter angehört, ist keine amtliche Aufsicht. Ob er Beschwerden nachgeht, bestimmen seine eigenen Regeln.

Für Sie zählt dann der Vertrag, den Sie geschlossen haben. War die Arbeit unsauber oder parteiisch, ist das Gutachten in aller Regel mangelhaft, weil es nicht die vereinbarte Leistung erbracht hat. Damit stehen Ihnen die üblichen Rechte offen: zuerst eine Nachbesserung, danach eine Minderung des Preises oder ein Rücktritt, daneben Schadensersatz, wenn Ihnen ein Nachteil entstanden ist. Ein allgemeines Unzufriedensein löst nichts davon aus, der Mangel muss konkret benannt und eine Frist gesetzt sein.

Wie lange Sie dafür Zeit haben, hängt vom Vertrag und von der Art des Gutachtens ab. Lassen Sie sich früh beraten, damit keine Frist verfällt.

So gehen Sie bei einer Beschwerde vor

1. Sichern Sie die Belege: den Auftrag, das Gutachten, den Schriftverkehr und wenn möglich Fotos von der Besichtigung.
2. Prüfen Sie, ob ein Gerichtsverfahren läuft. Dann ist der Antrag beim Gericht der richtige Weg, nicht die Beschwerde bei der Kammer.
3. Prüfen Sie, ob der Gutachter den Titel öffentlich bestellt wirklich führt. Nur dann gibt es eine Kammer, die zuständig ist.
4. Schreiben Sie an die Kammer, konkret und mit den genauen Stellen im Gutachten, die Sie für falsch oder parteiisch halten.
5. Fordern Sie parallel den Gutachter schriftlich auf, den Mangel zu beheben, und setzen Sie ihm eine Frist.
6. Bleibt der Mangel bestehen, lassen Sie prüfen, ob Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz für Sie infrage kommt.

Die Beschwerde bei der Kammer und der Weg über den Vertrag schließen sich nicht aus. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele: Die Kammer schützt die Öffentlichkeit vor einem unzuverlässigen Gutachter, Ihr eigener Anspruch bringt Ihnen zurück, was Ihnen zusteht. Woran Sie überhaupt erkennen, dass ein Gutachten Mängel hat, lesen Sie unter Aufbau und Mindestanforderungen an ein Gutachten.